Das Landgericht München (25 O 1870/15) hat entschieden, dass das Bewertungsportal Jameda für Tatsachenbehauptungen beweispflichtig ist. Dies stellt eine Umkehr der bisherigen Beweislastverteilung in der Praxis dar.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2016 entschied das VG Neuwied (3 L 1112/15.NW), dass eine Gemeinde einem Bürger das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) neben dem Entzug der Fahrerlaubnis untersagen kann, wenn dieser sich weigert ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung zu erbringen, das die Gemeinde von ihm aufgrund seines nachgewiesenen Konsums der Kräutermischung „After Dark“ fordert.

Viel Bewegung ist bekanntlich seit Jahren in der Rechtssprechung des EuGH zum Gesellschaftsrecht.

Die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten stellt eine offene Ermittlungsmaßnahmen dar, deren Anordnung den Betroffenen und Verfahrensbeteiligten gemäß § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO bekannt zu machen ist.

Sachverhalt: Es existierte zugunsten des verstorbenen VN eine Rentenversicherung sowie eine Beitragsrückgewährversicherung; in der Beitragsrückgewährversicherung waren für den Fall des Todes des Versicherten die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt.