Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

Hintergrund der Entscheidung war eine seit 2013 geltende Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.

Nach dieser Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen.

Für die Ehescheidung wurde eine solche Ausnahme angenommen.

Das Finanzgericht hat festgestellt, dass die Kosten der Ehescheidung, die nur durch einen gerichtlichen Prozess verursacht werden können, für den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig seien und somit eine Ausnahme darstellen.

Eine Scheidung ist nämlich zwingend durch das Gericht auszusprechen und kann nicht durch Parteivereinbarung oder notarielle Urkunde erfolgen.

Dementsprechend, so das Finanzgericht, sind diese Kosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen.

Dies gilt aber nicht für weitere Prozesskosten, die im Zusammenhang mit den Folgesachen Unterhalt, Ehewohnung und Hausrat, Güterrecht, Sorgerecht oder Umgangsrecht entstehen.

Diese Folgesachen können auch außergerichtlich geregelt werden und stellen somit keine zwingende außergewöhnliche Belastung dar.

Das Finanzgericht hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof hierzu verhält.

Wir werden Sie selbstverständlich über die weitere Entwicklung informieren.