Minderheitsgesellschafter einer GmbH ohne Sperrminorität haben dann, wenn sich alle Gesellschafter der GmbH schuldrechtlich verpflichtet haben, Beschlüsse nach ihrer Satzung nur einstimmig zu fassen, u. U. die Rechtsmacht, ihnen nicht genehme Weisungen von sich abzuwenden (LSG Sachsen, Urteil vom 04.03.2014, L 1 KR 9/11)

Im Hinblick auf die seit längerem im Fluss befindliche Rechtsprechung, so auch des BSG und diverser Obergerichte zur Stimmrechtsbindung und deren Auswirkung, hat nunmehr das sächsische LSG im März 2014 festgestellt, dass hier nicht bloß starr an der prozentualen Beteiligung, die die Satzung der GmbH einräumt, sich orientiert werden darf; vielmehr ist zu beachten, welche u. U. schuldrechtliche Abreden maßgeblich Einfluss auf die Beschlussfassung der GmbH haben können.

Das LSG führt im Einzelnen aus, dass vertragliche Abreden dort, wo sie rechtlich wirksam seien, beachtliche Tatsachen für die Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung, mithin der Frage der Sozialversicherungspflicht, insbesondere in der Rentenversicherung, sein können.

Es ist bisher noch nicht bei der Betriebsprüfung gem. § 28 p SGB IV durchgedrungen, dass hier das Gesamtbild bestimmender, tatsächlicher Verhältnisse und alle rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben, maßgeblich sind.

Es ist insofern von Bedeutung, ob derjenige Minderheitsgesellschafter, dessen nur geringe Gesellschaftsbeteiligung, hier im konkreten Falle 20 %, ihm trotz dieser an sich nicht mehrheitsfähigen Beteiligung dazu verhilft, maßgeblichen Einfluss auf die Beschlussfassung in der GmbH zu nehmen. Insbesondere wird festgestellt, dass dann, wenn sich alle Gesellschafter außerhalb der Satzung ihren Mitgesellschaftern gegenüber wirksam schuldrechtlich verpflichtet haben, Gesellschaftsbeschlüsse nur einstimmig zu fassen, dies zu beachten ist. Auch, wenn Beschlüsse demnach laut der Entscheidung unter Verletzung der Stimmbindungsvereinbarung ergangen sind, hat der Minderheitsgesellschafter die Rechtsmacht, ab der Wirksamkeit der Stimmbindungsvereinbarung nicht genehme Beschlüsse und Weisungen abzuwenden dergestalt, dass diese Beschlüsse gegen die Gesellschaft anfechtbar sind.

Es ist dann zu beachten, dass derjenige Gesellschafter eben nicht mehr Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ist.

Insgesamt bestätigt die Entscheidung die Tendenz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Stimmbindungsvereinbarungen jedenfalls (unabhängig vom hier zu entscheidenden konkreten Einzelfall) zu beachten sind und nicht starr an der bloß prozentualen Beteiligung festgehalten werden darf. Es wird festgestellt, dass Stimmbindungsverträge nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen im Regelfall zwar nur zwischen den an ihnen beteiligten Gesellschaftern schuldrechtliche Ansprüche begründen und ein Streit um die Rechtsfolgen der Verletzung einer Stimmbindungsvereinbarung grundsätzlich nur unter den an der Vereinbarung Beteiligten und nicht mit der Hauptgesellschaft auszutragen ist.

Gleichwohl kann demnach eine Sperrminorität mit Stimmrechtsbindungscharakter u. U. statusrechtlich Relevanz haben.

Recht ausführlich werden die einzelnen Kriterien im Hinblick auf die im konkreten Fall zu beurteilende statusrechtliche Stellung der dortigen Klägerin gewürdigt und herausgearbeitet, inwiefern die bekannten Kriterien im Hinblick auf wirksame Stimmbindungsvereinbarungen voneinander abhängig zu gewichten sind.

Je nach Wertung und Ergebnis ist dies beachtlich für die Frage einer abhängigen Beschäftigung.