Der blinde, beinamputierte, harn – und stuhlinkontinente, 1933 geborene Kläger begehrt per Antrag von der beklagten Krankenkasse – nicht von der Pflegekasse - die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können; er wohnte nicht ebenerdig.

Die Krankenkasse lehnte den Leistungsantrag ab, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzukommen hätten, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien.

SG und LSG haben die Kasse in 2 Instanzen verurteilt.

Sie rügt in 3. Instanz (auch), dass die Ausstattung der Versicherten mit Hilfen zur Überwindung rein baulicher Mobilitätshindernisse in Häusern und Wohnungen nach der Systementscheidung des Gesetzgebers nicht in die Zuständigkeit der Krankenkassen, sondern der Pflegekassen und anderer Versicherungsträger falle.

Auch vor dem Bundessozialgericht erlitt die Krankenkasse in 3. Instanz Schiffbruch (BSG Urteil vom 16.07.2014 Az. B 3 KR 1/14 R)

Auch wenn das BSG letztlich „nur“ eine Leistungspflicht der gesetzlichen Pflegeversicherung bejaht, war es egal, dass der Kläger den diesbezüglichen Leistungsantrag bei der Krankenkasse und nicht bei der Pflegekasse stellte.

Das BSG:…

„Als Ersatz“ …“dient die begehrte mobile Rollstuhltreppensteighilfe. Die Bereitstellung einer solchen Treppensteighilfe fällt nach § 40 Abs 1 S 1 SGB XI in die Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung, wobei allerdings im vorliegenden Fall die Leistungszuständigkeit und Passivlegitimation auf die Beklagte als Krankenkasse gemäß § 40 Abs 5 S 1 SGB XI übergegangen ist, weil der Kläger den entsprechenden Leistungsantrag bei ihr und nicht bei der Pflegekasse gestellt hat…“….

…“Hier geht es um die dritte Variante des § 40 Abs 1 S 1 SGB XI, also die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung des Pflegebedürftigen. Die Treppensteighilfe dient der Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung des Klägers, weil ihm auf diese Weise die Verwirklichung seines allgemeinen Grundbedürfnisses auf Mobilität in der Wohnung und ihrem Nahbereich erleichtert wird.“

Dies führt dazu, dass die recht behäbigen Pflege- und Krankenkassen, die mit einer Ablehnung bisher schnell zur Hand waren, ihre Ablehnungspraxis zu überprüfen haben werden.

Ansonsten sollten sich Versicherte dagegen vor den Sozialgerichten zur Wehr setzen.

In einem vor dem SG Köln zum Az. S 23 KR 1193/13 vom  Autor dieses Artikels geführten identischen Verfahren erkannte die beklagte Krankenkasse HEK den Anspruch an.

Die Änderung der BSG – Rechtsprechung ist für viele behinderte Menschen ein Segen; sie sollten ihre Rechte auch geltend machen.