Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Revisionsentscheidung klargestellt, dass es für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG (Unerlaubter Eingriff in verwandte Schutzrechte) der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret ggf. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers bedarf.

 Danach reicht die bloße Feststellung des erkennenden Gerichts, dass der Angeklagte „Raubkopien“ hergestellt bzw. verkauft habe, nicht aus.

Zur Begründung weist das OLG Hamm darauf hin, dass § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG gerade dem Schutz des Tonträgerherstellers bzw. seiner verwertungsrechtlichen Befugnisse dient. Ob dieser persönliche Schutzbereich betroffen ist, kann allerdings nur bei konkreter Benennung der geschützten Tonaufnahme und des dazugehörigen Rechteinhabers erfolgen.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei ausländischen Staatsangehörigen oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes spezielle Regelungen, insb. das Genfer Tonträger-Abkommen (GTA) vom 10. Dezember 1973 zu beachten sind.
Von der Benennung des konkreten ausländischen Tonträgerherstellers neben einer konkret geschützten Tonaufnahme, kann nur ausnahmsweise abgesehen werden. Es muss sicher sein, dass der Tonträgerhersteller seinen Sitz in einem der Mitgliedsländer des Genfer Tonträger-Abkommens hat und er damit den Schutz über § 126 Abs. 3 UrhG genießt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn man von den beteiligten Interpreten, Titeln und Musikfirmen Rückschlüsse auf bekannte Tonträgerhersteller mit Sitz in den USA ziehen kann.

Im konkreten Fall hatte das erkennende Landgericht Essen allerdings weder den Tonträgerhersteller im Urteil benannt, noch zu den beteiligten Interpreten , Alben, Titeln und Musikfirmen Feststellungen getroffen.

Die Sache wurde daher vom Oberlandesgericht Hamm an das Landgericht Essen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

(OLG Hamm, 5 RVs 87/14, Beschluss vom 11. September 2014)