Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer entgegen § 15a Absatz 1 Satz 1 InsO einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 323/14 nunmehr klargestellt, dass durch die Neufassung des § 15a InsO die strafrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung keine Änderung erfahren hat. Es bleibt insofern bei der bisherigen Rechtsprechung.
Danach schließt der neue Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO „Mitglieder des Vertretungsorgans“ den faktischen Geschäftsführer nicht aus. Die Formulierung umschreibt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zusammenfassend die Verantwortlichen verschiedener Gesellschaftsformen. „Mitglied des Vertretungsorgans“ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Geschäftsführer, dem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleichsteht.
Der Bundesgerichtshof verweist dazu ergänzend auf die Begründung des Gesetzesentwurfs. Grund für die Neuregelung sei allein die rechtsformneutrale Vereinheitlichung der Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen (GmbHG, AktG, GenG, HGB). Eine Einschränkung der Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung sei nicht bezweckt.

Die Möglichkeiten der Verteidigung gegen den Vorwurf der Insolvenzverschleppung aufgrund faktischer Geschäftsführereigenschaft bleiben dementsprechend ebenfalls unverändert.
Nach wie vor muss detailliert geprüft werden, ob der Mandant tatsächlich als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, da Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Praxis die Voraussetzungen dafür häufig allzu schnell annehmen.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführereigenschaft meist auf Bekundungen von Zeugen beruhen. Diese Zeugen haben nicht selten ihrerseits ein großes Interesse daran, die eigene Verantwortung im Zusammenhang mit einer möglichen Insolvenzverschleppung von sich zu weisen.

In der kritischen Überprüfung der Indizien und Zeugenaussagen liegt in den vorliegenden Fällen für die Verteidigung sowohl Aufgabe als auch die große Chance, den Vorwurf gegen den Mandanten zu entkräften.