Das Amtsgericht (AG) Köln (Urt. v. 10.01.2013 – 585 Ds 124/12) hat entschieden, dass die Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen kann, wenn durch die Mitgliedschaft ein geldwerter Vorteil entsteht und dieser den Finanzbehörden nicht mitgeteilt wird.

Der geldwerte Vorteil kann durch die kostenlose Mitgliedschaft und die ersparten Jahresbeiträge entstehen.

Die ersparten Jahresbeiträge sind als geldwerter Vorteil u. U. Einkünfte, die gegenüber dem Finanzamt zu offenbaren sind.

Unterbleibt die Angabe dieser Einkünfte, liegt eine Steuerverkürzung nach der Abgabenordnung (AO) vor, die strafrechtliche Folgen haben kann. Voraussetzung ist, dass das Unterbleiben der Angaben vorsätzlich geschieht.

Die vorsätzliche Begehung ist im Einzelfall zu prüfen. Der Umstand, so das Gericht, dass es sich bei den ersparten Aufwendungen um geldwerte Vorteile nach dem Einkommensteuergesetz handelt, kann auch für einen Nichtjuristen erkennbar sein.

Konkrete juristische Kenntnisse sind dabei nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene die richtige Parallelwertung in seiner Laiensphäre ziehen kann; also „ahnen“ kann, steuerpflichtige Einkünfte erzielt zu haben. Unerheblich für die Frage des Vorsatzes ist, ob der Betroffene eine rechtskonforme Wertung vornimmt.

Sodann hat der Betroffene zu prüfen, ob der geldwerte Vorteil aufgrund seiner Lohntätigkeit erzielt wird oder mit seiner beruflichen Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang steht. Dies gilt selbst für geldwerte Vorteile, die nach der Beendigung der Tätigkeit entstehen.

Beruhen die Ehrenmitgliedschaft und die daraus resultierenden Vorteile vornehmlich aus der ursprünglichen beruflichen Tätigkeit des Betroffenen und kann der er dies bei verständiger Würdigung erkennen, sind die Voraussetzungen einer strafbaren Steuerhinterziehung gegeben.