Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, sind keine Arzneimittel. Ein Inverkehrbringen solcher Stoffe ist daher nicht strafbar.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Beschluss vom 23. Juli 2014, im Anschluss an eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, entschieden und eine Verurteilung des Angeklagten wegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG durch das Landgericht Bayreuth aufgehoben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bezog der Angeklagte quietschen mit jeweils 3 g Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthielten. Diese konsumierte er, indem er die Stoffe rauchte. Der konsumierte diese Kräutermischungen, weil sie leichter zu beziehen waren als natürliche Cannabisprodukte. Außerdem übergab er geringe Mengen dieser Kräutermischungen in mehreren Fällen an minderjährige, in dem Wissen, dass diese die Mischungen auch rauchen würden.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung aufgehoben und dargelegt, dass die Annahme, dass synthetische Cannabinoide unter den Arzneimittelbegriff fielen, gegen die europäische Auslegung dieses Begriffes verstieße. Der EuGH hat in einem Urteil vom 10.07.2014 die einschlägige Richtlinie 2001/83/EG dahin ausgelegt, dass synthetische Cannabinoide, die nicht geignet sind, der menschlichen Gesundheit unmittlebar oder mittelbar zuträglich zu sein, die wegen ihrer berauschenden Wirkung konsumiert werden, nicht vom Arzneimittelbegriff erfasst werden.

Es gilt somit für alle synthetischen Stoffen, so genannten "Legal Highs", dass diese nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen, sofern ihnen im Rahmen der oben genannten Richtlinie keine positive Beeinflussung der menschlichen Gesundheit inne wohnen.
Allerdings ist zu beachten, so auch der BGH, dass die Abgabe solcher Mischungen an Dritte, möglicherweise eine fahrlässige Körperverletzung darstellen kann, wenn die abgebende Person kraft überlegenen Wissens um die Schädlichkeit der Stoffe, im Gegensatz zu dem Empfänger, weiß. Dies ist allerdings Einzelfall abhängig.

Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit sich eine Strafbarkeit nach dem VTabakG ergeben kann. Eine solche Prüfung hat zumindest der fünfte Senat des Bundesgerichtshofes in Aussicht gestellt.

 

BGH, 23.07.2014, 1 StR 47/14