Mit Beschluss vom 29. Januar 2016 entschied das VG Neuwied (3 L 1112/15.NW), dass eine Gemeinde einem Bürger das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) neben dem Entzug der Fahrerlaubnis untersagen kann, wenn dieser sich weigert ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung zu erbringen, das die Gemeinde von ihm aufgrund seines nachgewiesenen Konsums der Kräutermischung „After Dark“ fordert.

Der Entscheidung im Eilverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. April 2014 war der Antragsteller (Fahrerlaubnis der Klasse B seit 2007) nach dem mehrfachen Konsum der Kräutermischung „After Dark“ mit dem E-Bike unterwegs, verfiel in einen Wahnzustand, zog sich aus, rannte über die Straße, zog sich wenig später wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon.
Eine entnommene Blutprobe war positiv auf Cannabis und synthetische Cannabinoide mit THC (sog. Legal Highs).
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn aufgrund des nachgewiesenen Konsums nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens auf, bis September 2015 seine Fahreignung zum Führen von allen Fahrzeugen (z.B. PKW, Mofa, Fahrrad, sonstige Kraftfahrzeuge) mittels medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen.
Der Antragsteller weigerte sich, verzichtete aber im September 2015 auf seine Fahrerlaubnis. Gegen die sofort vollziehbare Verfügung der Antragsgegnerin auf Untersagung des Führens sämtlicher Fahrzeuge, d.h. auch Mofa und Fahrrad, legte der Antragsteller Widerspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein. Er argumentierte mit der eineinhalbjährigen, beanstandungsfreien Teilnahme am Straßenverkehr seit dem Vorfall im April 2014. Außerdem wies er auf die gezeigte Einsicht durch den freiwilligen Verzicht auf seine Fahrerlaubnis hin.

Das VG Neuwied lehnte den Eilantrag wegen Rechtmäßigkeit der Verfügung ab.

Es führte dazu aus, dass eine derartige Verfügung grundsätzlich zu erlassen sei, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen erweise. Durch den Nachweis des Konsums von Cannabis als auch von synthetischen Cannabinoiden (sog. Legal Highs), sei dies vorliegend der Fall.
Die Wirkung der synthetischen Cannabinoide rufe ähnliche und in der Regel sogar noch deutlich ausgeprägtere Beeinflussungen, wie der Cannabiswirkstoff THC selbst hervor.
Eine Gleichbehandlung von derartigen synthetischen Drogen mit THC verbiete sich daher von vornherein wegen des bei der Einnahme dieser Stoffe gegebenen starken Risikopotentials.
Für den Straßenverkehr gehe von solchen Stoffen ein bedeutsam höheres Risiko aus. Daraus resultiere bei nachgewiesenem Konsum regelmäßig der Verlust der Fahreignung.

Im vorliegenden Fall sei der Konsum durch toxikologisches Gutachten nachgewiesen. Daraus resultierten Fahreignungszweifel. Diese seien nur durch die Beibringung eines medizinisch - psychologischen Gutachtens auszuräumen gewesen. Der Antragsteller habe in der verstrichenen Zeit zwischen Vorfall und Verfügung die Wiedererlangung seiner Fahreignung durch den Nachweis mindestens einjähriger Drogenabstinenz nicht erbracht.
Die seit dem Vorfall beanstandungsfreie Teilnahme am Straßenverkehr reiche nicht aus.

Die restriktive Rechtsprechung im Zusammenhang mit den synthetischen Cannabinoiden (sog. Legal Highs) erfährt mit dem vorliegenden Beschluss eine Fortsetzung. Der Umgang mit den sog. „Legal Highs“ empfiehlt sich nach Ansicht des Verfassers daher noch weniger, als der Umgang mit natürlichem Cannabis…