Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

Wer über einen Internetanbieter an einem Glücksspiel teilnimmt, kann wegen Beteiligung an unerlaubten Glücksspiel verurteilt werden, wenn der Anbieter in Deutschland nicht über eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen verfügt.

LAG Köln vom 28.08.2014, 6 Sa 423/14:

Der 59 – jährige Kläger ist seit 1977 bei einer Firma, die zwei Kieswerke betreibt, beschäftigt. Zunächst wurde ihm wegen Krankheit Anfang Februar 2013 zum 30.09.2013 gekündigt. Er arbeitete während des Rechtsstreites weiter, da sein Arbeitgeber ihn während der Dauer des Gerichtsverfahrens weiterbeschäftigte mittels eines nur für die Dauer des Rechtsstreites eingegangenen Arbeitsverhältnisses.

Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Er hat dabei u.a. klargestellt, dass die Nutzung des PKW durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1%-Regelung beim Eigentümer-Ehegatten abgegolten ist; eine zusätzliche Nutzungsentnahme sei nicht anzusetzen (BFH, Urteil v. 15.07.2014 - X R 24/12; veröffentlicht am 26.11.2014).

Das Oberlandesgericht Hamm hat im September 2014 entschieden, dass ein Patient von einem Krankenhaus 20.000,- € Schmerzensgeld verlangen kann, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach einer neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde.