Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Revisionsentscheidung klargestellt, dass es für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG (Unerlaubter Eingriff in verwandte Schutzrechte) der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret ggf. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers bedarf.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Feststellung der Vaterschaft eine Exhumierung des vermeintlichen, inzwischen verstorbenen Vaters rechtfertigt.

Minderheitsgesellschafter einer GmbH ohne Sperrminorität haben dann, wenn sich alle Gesellschafter der GmbH schuldrechtlich verpflichtet haben, Beschlüsse nach ihrer Satzung nur einstimmig zu fassen, u. U. die Rechtsmacht, ihnen nicht genehme Weisungen von sich abzuwenden (LSG Sachsen, Urteil vom 04.03.2014, L 1 KR 9/11)

Der Gesetzgeber hat die Rechte der ledigen Väter deutlich gestärkt. Ledige Väter haben das Recht, auch gegen den Willen der Mutter die Mitsorge oder das alleinige Sorgerecht für ihr Kind zu beantragen.

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.