Aktuelles
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- Geschrieben von RA Christoph Klein
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, sind keine Arzneimittel. Ein Inverkehrbringen solcher Stoffe ist daher nicht strafbar.
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- Geschrieben von RA Carsten Göthel
Der Bundesgerichtshof (BGH ZR VI 245/14) hat entschieden, dass auf Promifotos zufällig abgebildete Unbekannte ohne ihre Einwilligung nicht erkennbar gezeigt werden dürfen.
Weiterlesen: Zu viel nackte Haut in der Zeitung kann für den Verlag problematisch werden
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- Geschrieben von RA Frank Jumpertz
Der blinde, beinamputierte, harn – und stuhlinkontinente, 1933 geborene Kläger begehrt per Antrag von der beklagten Krankenkasse – nicht von der Pflegekasse - die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können; er wohnte nicht ebenerdig.
Weiterlesen: Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe
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- Geschrieben von RA Dirk Nickel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat imJanuar 2015 entschieden, dass ein Chiropraktiker, der keine Heilpraktikererlaubnis besitzt, und einen Patienten bei einer chiropraktischen Maßnahme (hier: Einrenken des Halses), verletzt, zum Schadensersatz sowie zur Leistung von Schmerzensgeld verpflichtet ist, da seine Tätigkeit wegen des Fehlens einer Heilpraktikergenehmigung unrechtmäßig war.
Weiterlesen: OLG Oldenburg: Haftung eines Chiropraktikers ohne Heilpraktikergenehmigung
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- Geschrieben von RA Helge Boelsen
Das Amtsgericht (AG) Köln (Urt. v. 10.01.2013 – 585 Ds 124/12) hat entschieden, dass die Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen kann, wenn durch die Mitgliedschaft ein geldwerter Vorteil entsteht und dieser den Finanzbehörden nicht mitgeteilt wird.
Weiterlesen: Amtsgericht Köln: Ehrenmitgliedschaft im Golfclub kann Steuerhinterziehung sein