Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, sind keine Arzneimittel. Ein Inverkehrbringen solcher Stoffe ist daher nicht strafbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH ZR VI 245/14) hat entschieden, dass auf Promifotos zufällig abgebildete Unbekannte ohne ihre Einwilligung nicht erkennbar gezeigt werden dürfen.

Der blinde, beinamputierte, harn – und stuhlinkontinente, 1933 geborene Kläger begehrt per Antrag von der beklagten Krankenkasse – nicht von der Pflegekasse - die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können; er wohnte nicht ebenerdig.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat imJanuar 2015 entschieden, dass ein Chiropraktiker, der keine Heilpraktikererlaubnis besitzt, und einen Patienten bei einer chiropraktischen Maßnahme (hier: Einrenken des Halses), verletzt, zum Schadensersatz sowie zur Leistung von Schmerzensgeld verpflichtet ist, da seine Tätigkeit wegen des Fehlens einer Heilpraktikergenehmigung unrechtmäßig war.

Das Amtsgericht (AG) Köln (Urt. v. 10.01.2013 – 585 Ds 124/12) hat entschieden, dass die Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen kann, wenn durch die Mitgliedschaft ein geldwerter Vorteil entsteht und dieser den Finanzbehörden nicht mitgeteilt wird.